GSG 9 in Sachsen: Festnahmen von „Terroristen“ oder verblendeten Jugendlichen in Freital?

Kommentar – In einem boulevardesken vorverurteilenden journalistischen Feuerwerk schrieb spiegel-online, wonach die polizeiliche Kampftruppe GSG 9 – eigentlich zum Einsatz gedacht gegen besonders schwere den Staat bedrohliche Kriminalität – „mutmaßliche Rechtsterroristen“ in Sachsens Provinznest Freital bei Dresden festgenommen habe.

Bei den „mutmaßlichen Rechtsterroristen“ handele es sich überwiegend um Jugendliche, die spiegle-online natürlich auch gleich mit vollen Vornamen, abgekürztem Nachnamen und dem Alter nennt. Also so, damit sie jeder in Freital auch sofort identifizieren kann. Und ganz so, als berichte man über das Regime rund um Adolf Hitler, das schon Millionen Menschen auf dem Gewissen habe: Justin S., 18 (der noch unter das Jugendstrafrecht fällt), Rico K., 39 und die erst vor wenigen Jahren ins Erwachsenenalter geglittenen Maria K., 27, Sebastian W., 26, und Maik S., 26.

Was man früher als eine versprengte und verblendete Gruppe von jungen Leuten genannt hätte – denn Angriffe gegen Ausländer gab es in Deutschland schon immer, vor allem in Westdeutschland – , wird heute von spiegle-online in einem unsäglichen Tonfall gleich als „Bande“ umschrieben.

Die „mutmaßlichen Rädelsführer“ der „Bande“ wurden wohl in einer Aktion der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen („Ines“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen angesiedelt ist, festgenommen. In den vergangenen Jahren spezialisierte sich die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ vor allem auf die U-Haft von Geschäftsführern und Razzien bei sächsischen Unternehmen.

Seit einigen Monaten soll sie sich nun auch um „rechtsterroristische Umtriebe“ in Sachsen kümmern. Bei der Einführung der Truppe wurde aber namentlich nicht angeführt, dass sie sich auch gegen „linksterroristische Umtriebe“ kümmern solle.

Gegenseitige Hetze ist mittlerweile Alltag

Immer öfter werden von den Massenmedien ganz normale Bürger in die Ecke angeblich staatsumstürzlicherischer Parteien gerückt. Seit gestern wissen wir auch, dass dazu angeblich die AfD gehöre. Vorbild einer solchen Hetze gegen die sicherlich zu Recht umstrittene AfD scheint Erdogan aus der Türkei zu sein: Auch er bezeichnet jeden Kurden-Unterstützer als „Terroristen“ und „Verfassungsfeind“, dem man gleich den Pass abnehmen müsse.

Ursache der angeblichen „verfassungsfeindlichkeit“ der AfD waren immer wieder offen fremdenfeindliche Sprüche einiger AfD-Politiker gegen Ausländer oder Flüchtlinge, aber auch etwas unglücklich formulierte Aussagen zum Islam in Deutschland, den man nicht als Staatsreligion wolle, da der Islam weltweit immer eine Staatsreligion werden wolle (was mit Ausnahmen in den meisten islamischen Ländern der Welt stimmt). Immerhin machte sich spiegel-online.de in diesem Fall die Mühe, die Aussagen zu überprüfen und einem „Fakten-Check“ zu unterziehen.

Jedenfalls säßen nun die „Rädelsführer der Bande“ aus Freital in Sachsen, Timo S. und Patrick F., seit einiger Zeit in Untersuchungshaft in Dresden. Wie lange, verschweigt spiegel-online natürlich. Dabei müsste in einem Rechtsstaat innerhalb von sechs Monaten eine Anklage erhoben werden. Erfolgt keine stichhaltige Anklage, müssen in Deutschland die in U-Haft Befindlichen wieder freigelassen werden. Nicht aber in Sachsen.

Auch bei Nazis war die U-Haft willkürlich unbeschränkt, ganz so, wie es oft in Sachsen der Fall ist

Es ist bekannt, dass in Sachsen Menschen teils über Jahre in U-Haft gehalten werden. Dabei bedienen sich die Staatsanwälte und Gerichte immer den gleichen „Argumenten“. So bestehe ja bei jedem „Fluchtgefahr“ oder „Verdunkelungsgefahr“. So agierten die Nazis im Falle von U-Haft im Dritten Reich auch. Wer einmal im Gefängnis saß, kam kaum mehr raus, oft aber darin um.

In Freital soll die GSG 9 gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt Wohnungen und Häuser durchsucht haben. Dabei seien, schreibt spiegle-online in schönem gekonnten Bild-Zeitungs-Stil, „fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen“ worden.

Sie stünden „im Verdacht Asylbewerberheime angegriffen zu haben“. Mit Steinen und Böllern. Nicht mit Handgranaten, nicht mit Panzern, nicht mit den gefährlichen Molotowcocktails.

Nein. Mit Steinen und Böllern. Allenfalls noch mit anderem Silvesterknaller-Zeug. Mit jenem Zeug, das die Linksradikalen über Jahrzehnte auf jeder Demo geschmissen haben. Nur mit dem Unterschied: sie wurden von den Massenmedien nie als „Linksterroristen“ bezeichnet, obwohl sie in Berlin oder Hamburg ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt hatten und auch heute immer wieder legen.

Damit wir hier nicht falsch verstanden werden: Jeder Angriff auf die Unversehrtheit anderer Menschen ist ein krimineller Akt. Das gilt auch für jeden Angriff auf Gebäude, erst Recht, wenn darin Menschen wohnen oder Schutz suchen. Das rechtfertigt aber nicht, jeden, der das tut, gleich als „Terrorist“ zu bezeichnen.

Gab es Tote oder Verletzte in Freital?

Gab es im Asylheim in Freital Tote oder Verletzte? Scheinbar nein. Ist das Asylheim abgebrannt? Scheinbar nein. Wollten die Jugendlichen töten? Wir wissen es nicht. Doch üblicherweise wollen die Täter, zumal wenn sie noch jugendlich sind, in solchen Fällen nicht töten, sondern unterschätzen ihre Taten.

Oft möchten sie gegen empfundenes Unrecht – wir haben nur Hartz IV, die kriegen alles – demonstrieren. Den Staat umstürzen – eine Voraussetzung für Terrorismus – wollen solche Leute, wie die Jugendlichen von Freital, in der Regel nicht. Das wollten bislang nur die Linksterroristen der Roten Armee Fraktion.

Ebenfalls erfahren wir aus den Massenmedien, wonach „vergangene Woche die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital übernommen“ habe. Wir haben es auch hier wieder nicht neutral mit einer „Bürgerwehr“, sondern mit einer „rechtsextremen“ Bürgerwehr zu tun.

Wann ist man „rechtsradikal“?

Früher galt als Kennzeichen von „Rechtsextremen“, dass sie Adolf Hitler offen bewunderten und seinen Geburtstag groß feierten und ernsthaft das Nazi-System wieder installieren wollten. Heute ist man schon „rechtsextrem“ wenn man subjektiv empfunden gegen zu viele Flüchtlinge ist.

Auch hier wieder sei der Einschub erlaubt: Wir sind nicht gegen Flüchtlinge. Im Gegenteil: Wir denken, Deutschland könnte auch zwei Millionen Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen und integrieren. Zudem sind wir der Überzeugung: Wer, wie die NATO, Länder anzündet, wie Libyen, da man dort einen missliebigen Diktator wegbomben möchte, sollte auch die Konsequenzen seines Tuns in vollem Umfang wahrnehmen. Dazu gehört nun einmal im mindestens, Flüchtlinge aufzunehmen aus Kriegs- und Krisengebieten, in welchen man kriegerisch-militärisch mitmischt.

Bislang dachten wir, Deutschland wäre eine Demokratie. Doch angesichts desaströser Umfrageergebnisse von CDU und SPD schlagen die Parteien immer irrer um sich, drohen jetzt gar unverhohlen der AfD damit, man werde sie wegen angeblicher „verfassungsfeindlichkeit“ verbieten.

Nur: Bürger kann man nicht verbieten. Eigenes Versagen auch nicht. Mit Hetze gegen Wähler wird man die Abwärtsspirale der angeblichen „Volksparteien“ nicht aufhalten können.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Jugendlichen von Freital vor, sie hätten auch Unterstützter von Flüchtlingen „angegriffen“. Schaut man sich die Vorwürfe aber näher an, sehen wir kaum „Angriffe“ gegen Personen, sondern gegen Gegenstände. Das ist ein großer Unterschied. Natürlich sind auch Angriffe gegen fremde Gegenstände kriminell. Aber ob es sich dabei gleich um staatsumstürzlerische „Terroranschläge“ handelt – mit solchen Aussagen sollte man vorsichtig sein.

Angeblich, schreiben einige Massenmedien weiter (wie rp-online, dem Onlineportal der eigentlichen angesehenen Rheinischen Post aus Düsseldorf), werfe man der „Bande“ aus dem sächsischen Freital „einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden im vergangenen Oktober“ vor.

Buttersäure. Keine Bomben. Keine Handgranaten.

Wir sprechen von Buttersäure, nicht von Bomben, nicht von Handgranaten, nicht von Panzern. Liest man spiegle-online, so erfährt man aber, dass aus dem „Sprengstoffanschlag“ schnell das folgende wird:

Demnach sei „ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Wenn ein Böller, ein Silvesterknaller oder eine Feuerwerksrakete heute schon als „Sprengstoff“ bezeichnet wird, stimmt etwas nicht in unserer medialen Berichterstattung. Es ist unseriös. Dass Silvesterknaller lebensgefährlich sein können (nicht müssen!!!; es kommt auf die Art von Silvesterknaller an), ist allerdings auch bekannt. Deshalb ist das Werfen von solch gefährlichen Dingen auf Menschen oder Gegenstände natürlich auch entweder grob fahrlässig oder vorsätzlich kriminell. Doch terroristisch?

Dann lesen wir noch, wonach einer der Festgenommenen, ein 27-Jähriger, sich „wegen eines weiteren Angriffs auf Flüchtlingsunterstützer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten“ müsse. Dass jemand, der einen anderen verletzt, vor Gericht gestellt wird, das sollte Alltag sein. Ist es aber leider in Deutschland schon lange nicht mehr. Die Ermittlungsquoten bei Alltagskriminalität in Deutschland sind in Deutschland immer noch desaströs und die Verurteilungen sind teils im Strafmaß lächerlich gering.

Aber auch das ist Realität in Deutschland im Jahr 2016: Gefährliche Körperverletzungen gibt es von „Linksterroristen“ – wir nutzten jetzt auch einmal diese unsäglichen boulevardesken hetzerischen Begriffe – faktisch auf jeder zweiten linken Demo. Und nicht wenige Linksterroristen – um im Sprachduktus vieler Massenmedien zu bleiben – haben Bürger, die in Dresden im Rahmen von Pegida demonstrieren, mit Eisenstangen ebenfalls halb tot geschlagen. Nur: Von „Linksterrorismus“ möchten die Medien in dem Fall nicht sprechen.

Was ist mit den „Linksterroristen“?

Freital liegt nur wenige Autominuten von Dresden entfernt. Der Ort hatte im Sommer vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt, da über mehrere Wochen Bürger von Feriental gegen Hunderte Flüchtlinge im Ort demonstriert hatten. Der sächsische Ort Freital gilt als eine Hartz-IV-Hochburg in Deutschland.

In diesem Zusammenhang hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ostdeutsche Demonstrantinnen und Demonstranten gleich als „Pack“ tituliert. Wenn aber Pegida-Chef Lutz Bachmann „Flüchtlinge“, die kriminell sind, als „Pack“ tituliert, soll das „volksverhetzerisch“ sein, weshalb Bachmann angeblich möglicherweise mehrere Jahre ins Gefängnis müsse, wie wir gestern diversen Massenmedien entnahmen.

Um uns hier nicht falsch zu verstehen: Auch wir verurteilen jegliche Form von Gewalt, erst Recht gegen Menschen, die schutzbedürftig sind und selber vor Kriegen geflohen sind. Flüchtlinge anzugreifen ist schäbig und kriminell und gehört auch hart bestraft, da es die sonst Schutzlosen trifft. Es ist aber erlaubt und es muss aus demokratischem Prinzip heraus erlaubt bleiben, gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, wenn Bürger das Gefühl haben, es laufe etwas schief.

Nazi-Jargon in der Sprache schadet der Demokratie

Doch Jugendliche, die in aufgeheizten Debatten zu Steinen greifen oder zu Feuerwerkskörpern, gleich pauschal als „Rechtsterroristen“ zu titulieren, geht zu weit, spaltet die Gesellschaft und sorgt für eine weitere Radikalisierung zwischen Links und Rechts, Flüchtlingsanhängern und Flüchtlingsgegnern.

Es tut einem Land, einer Demokratie nicht gut, mit solchem radikalisierendem Nazi-Jargon die Gesellschaft in Gut und Böse, lebenswert und nicht lebenswert zu spalten. Freital gehört dazu.